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Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2022

18. November 2022

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeinde Leibstadt veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Einwohnergemeinde

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022; Genehmigung

2. Planungskredit CHF 40'000 für Abklärungen bezüglich Sanierungs-/Anpassungsbedarf Schulhaus Rosenegg (inkl. Spielplatz); Genehmigung

3. Sanierung Bernowa-Halle

a) Baukredit CHF 2'900'000 für die Sanierung; Genehmigung

b) Kredit CHF 400'000 für eine neue Photovoltaikanlage; Genehmigung

4. Kredit CHF 250'000 für die Ersatzbeschaffung des Kommunalfahrzeuges; Genehmigung

5. Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 102 %; Genehmigung

6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Golaj Fisnik; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme des Traktandums 6, unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen den Beschluss von Traktandum 6 kann das Referendum nicht ergriffen werden.

Ortsbürgergemeinde

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 10. Juni 2022; Genehmigung

2. Budget 2023; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse wurden abschliessend gefasst.

Ablauf der Referendumsfrist: 21. Dezember 2022

Gemeinderat Leibstadt